AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Bildungshäuser der Diözese Passau

I. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die mietweise Überlassung von Räumen zur Beherbergung, Tagung oder sonstigen Veranstaltungen sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen der Bildungs- und Beleghäuser.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners der Bildungs- und Beleghäuser (also des Bestellers) finden keine Anwendung; sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn ihnen nach Zugang nicht ausdrücklich widersprochen wird.

Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räumlichkeiten oder die Nutzung zu einem anderen als den vereinbarten Zweck bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Bildungs- oder Beleghauses.

II. Vertragsabschluss

Mit der Reservierungsbestätigung des Bildungs- oder Beleghauses über die Reservierung von Räumlichkeiten, die Verpflegung, sowie von Lieferungen und Leistungen kommt der Vertrag zustande. Hat ein Dritter für den Besteller reserviert, so haftet der Besteller als Vertragspartner zusammen mit dem Dritten gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.

III. Leistungen/Preise/Zahlung

Das Bildungs- oder Beleghaus ist verpflichtet, die vom Besteller angetragenen und vom Bildungs- oder Beleghaus verbindlich zugesagten Leistungen zu erbringen.

Der Besteller ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Bildungs- oder Beleghauses zu bezahlen. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein.

Liegen zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung mehr als 120 Tage, behält sich das Bildungs- oder Beleghaus das Recht einer angemessenen Preisänderung vor.

Sämtliche Rechnungen des Bildungs- oder Beleghauses sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar.

Der Besteller kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Bildungs- oder Beleghauses aufrechnen.

IV. Stornierung

Sofern zwischen dem Bildungs- oder Beleghaus und dem Besteller ein Termin zum kostenfreien Rücktritt bzw. kostenfreien Abbestellung schriftlich vereinbart wurde, kann der Besteller bis dahin vom Vertrag kostenfrei zurücktreten bzw. diesen stornieren.

Wird die Buchung von Zimmern, Seminarräumen, Verpflegung und gegebenenfalls weiteren Leistungen nicht rechtzeitig schriftlich storniert, ist das Haus berechtigt, Ausfallgebühren in Rechnung zu stellen.

Berechnet werden die Preise, die bei der Reservierungsbestätigung angegeben wurden bzw. die Preise, die zu Beginn der Veranstaltung Gültigkeit haben. Bereits gebuchte Sonderleistungen, wie z. B. Blumenschmuck, werden gesondert berechnet.

Stornierungen/
Teilstornierungen:

Bei Stornierungen und Teilstornierungen der gemeldeten Teilnehmer wird ein Ausfallgeld erhoben und zwar nach folgender Staffelung:
- mehr als 2 Monate vor Tagungs- bzw. Belegungsbeginn: 15,00 Euro pauschale Bearbeitungsgebühr
- weniger als 2 Monate vor Tagungs- bzw. Belegungsbeginn: 30 % der gebuchten Leistungen
- weniger als 1 Monat vor Tagungs- bzw. Belegungsbeginn: 50 % der gebuchten Leistungen
- weniger als 1 Woche vor Tagungs- bzw. Belegungsbeginn: 60 % der gebuchten Leistungen
- weniger als 4 Tage vor Tagungs- bzw. Belegungsbeginn: 100 % der gebuchten Leistungen



Für nicht in Anspruch genommene Zimmer und Räume bemüht sich das Haus um anderweitige Vermietung. Bis zur Vergabe an Dritte hat der Besteller für die vertraglich reservierten Zimmer, Räume sowie sonstige Leistungen im Rahmen der vereinbarten Vertragsdauer unter Berücksichtigung der vorgenannten Kostenregelungen den errechneten Betrag zu zahlen.
Von den Kursteilnehmern nicht eingenommene Mahlzeiten werden voll berechnet. Diese Regelung gilt auch, wenn am An- oder Abreisetag eine vereinbarte Mahlzeit nicht eingenommen wird.

Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Stornierung ist der Eingang der schriftlichen Stornierungsanzeige im Bildungs- oder Beleghaus.

Dem Besteller ist es gestattet nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.

V. Rücktritt des Bildungshauses

Stellt sich nach Vertragsabschluss heraus, dass die mit dem Besteller abgeschlossene Veranstaltung den reibungslosen Betrieb, die Sicherheit oder den Ruf des Hauses zu gefährden droht, so kann das Bildungs- oder Beleghaus vom Vertrag zurücktreten oder die Fortsetzung der Veranstaltung untersagen. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Haus über den wahren Zweck der Veranstaltung bei Vertragsabschluss durch den Besteller nicht hinreichend informiert worden ist, oder wenn die Veranstaltung gegen die katholische Kirche, ihre Glaubensbetätigung und ihr Wirken in der Gesellschaft gerichtet ist oder geeignet ist, das Ansehen der Kirche sowie ihre Glaubens- und Sittenlehre zu bekämpfen oder herabzusetzen.

Ferner ist das Bildungs- oder Beleghaus berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, falls beispielsweise höhere Gewalt oder anderen nicht zu vertretenden Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen.

Bei berechtigtem Rücktritt des Bildungs- oder Beleghauses entsteht kein Anspruch des Bestellers auf Schadensersatz.

VI. Mitbringen von Speisen und Getränken

Der Besteller darf in dem Bildungs- oder Beleghaus grundsätzlich keine Speisen und Getränke mitbringen; ausgenommen davon ist das Haus St. Barbara als sog. Selbstversorgerhaus. Weitere Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

VII. Haftung

Das Bildungs- oder Beleghaus haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag.
Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, ausgenommen von
- Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, wenn das Haus die Pflichtverletzung zu vertreten hat
- sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hauses beruhen
- und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hauses beruhen.

Einer Pflichtverletzung des Bildungs- oder Beleghauses steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Bildungs- oder Beleghauses auftreten, wird dieses bei Kenntnis oder auf Rüge des Bestellers bemüht sein, Abhilfe zu schaffen. Der Besteller ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Besteller verpflichtet, das Haus rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

Sofern der Besteller Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden am Gebäude und/oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. –Besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

Mitgeführte Ausstellungsgegenstände oder sonstige, auch persönliche Gegenstände und Wertgegenstände befinden sich auf Gefahr des Bestellers in den Veranstaltungsräumen bzw. im Bildungs- oder Beleghaus.
Das Haus übernimmt für Verlust, Untergang, Diebstahl oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Hauses.
Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.

Die Regelungen des Jugendschutzes sind vom Besteller einzuhalten.

VIII. GEMA

Alle Musikveranstaltungen müssen vom Besteller auf eigene Verantwortung der GEMA gemeldet werden. Das Bildungs- oder Beleghaus wird vom Besteller bezüglich aller Forderungen der GEMA freigestellt.

IX. Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Besteller sind unwirksam.

Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Bildungs- oder Beleghauses.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

X. Teilnahme an Schlichtungsverfahren

Die Bildungs- und Beleghäuser sind grundsätzlich nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungs-stelle teilzunehmen.

XI. Ausschließlicher Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Bildungs- oder Beleghauses.

Es gilt deutsches Recht.